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| Muslim-Lawyers Nachrichten | ||
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Fereshta Ludin beendet Rechtsstreit Karlsruhe: Lehramtsbewerberin in Baden-Württemberg reicht keine weitere Verfassungsbeschwerde ein
02. November 2004
(iz)Die kopftuchtragende muslimische Lehrerin Fereshta Ludin begehrte als eingebürgerte Deutsche die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg. Das Oberschulamt Stuttgart lehnte dies 1998 ab. |
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Straßburg: "Das Verbot wird nicht akzeptiert." Der Arzt Abdullah Milcent setzt sich für betroffene Musliminnen ein
01. November 2004
(iz)Dr. Thomas Milcent ist ein erfolgreicher Arzt im Straßburger Stadtteil Schiltigheim und vielleicht auch der bekannteste französische Muslim in der Region. Milcents Arztpraxis ist nicht |
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Kopftuchverbot in Frankreich Erstmals Ausschluss mehrerer Schülerinnen vom Unterricht
26. Oktober
In Frankreich sind aufgrund eines im Februar 2004 erlassenen Gesetzes erstmals mehrere muslimische Mädchen vom Unterricht ausgeschlossen worden. Dies berichtet spiegel-online.de. Die Mädchen hätten sich |
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OVG: Ausländische Kinder müssen grundsätzlich deutsche Schule besuchen Ausländische Kinder, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, unterliegen der Schulpflicht und müssen daher grundsätzlich eine deutsche Schule besuchen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und bestätigte damit eine Entscheidung der Vorinstanz in einem Eilverfahren (Beschluss vom 30.09.2004, Az.: 2 B 11530/04.OVG).
10. Oktober 2004
Kinder mit ständigem Wohnsitz in Deutschland haben ihre Schulpflicht grundsätzlich durch den Besuch einer öffentlichen Schule zu erfüllen, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. |
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Erosion der Freiheiten Kommentar des britischen Rechtsanwalts Tariq Ali zum Anti-Terrorkrieg in Großbritannien
07. Oktober 2004
Wir konnten in den letzten Jahren - besser seit mindestens drei Jahrzehnten - beobachten, wie die Politik als Antwort gegen den mutmaßlichen Terrorismus die Erosion |
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Türkei verabschiedet Strafrechtsreform Die Türkei hat am Sonntag eine umfassende Strafrechtsreform verabschiedet und damit eine wichtige Hürde auf dem Weg zu Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union genommen. Wie von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zuvor in Brüssel zugesichert, bleibt Ehebruch in der Türkei auch künftig straffrei. Das neue Strafgesetz soll laut Beschluss des Parlaments in einem halben Jahr, am 01.04.2005, in Kraft treten.
27. September 2004
Die ursprünglich geplante Kriminalisierung des Ehebruchs hatte zu einer Krise zwischen der Türkei und der EU geführt. Nach der Beilegung der Spannungen rechnet die Türkei |
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Brüssel: Zufrieden mit Zusagen Die Türkei will die von der EU geforderte Strafrechtsreform verabschieden.
24. September 2004
Die Türkei will die von der EU geforderte Strafrechtsreform verabschieden. Verheugen sagte nach einem Treffen mit Erdogan, er sei zufrieden mit dessen Zusagen. Die |
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Neu: Muslim Lawyers Quaterly Englisches Magazin für ML-Mitglieder erhätlich
1. Juli 2004
Das "Muslim Lawyers Quaterly" für Mitglieder in englischer Sprache ist erhältlich. Das Magazin soll alle drei Monate über aktuelle Entwicklungen im internationalen Recht berichten. Die |
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Interview: Bürgerrechte als Hemmnisse? Dr. Gössner im IZ-Interview
5. August 2004
Dr. Rolf Gössner ist Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ sowie Autor zahlreicher Bücher, zuletzt: „Geheime Informanten: V-Leute des Verfassungsschutzes - Kriminelle im Dienst des |
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Beschluss des Hamburger Gerichts Entscheidung zum Thema Islam und Sexualkundeunterricht
23. Januar 2004
Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 12.01.2004 (15 VG 5827/2003): Gründe: Der zulässige Antrag bleibt ohne Erfolg. Den
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| Weitere ML Nachrichten | ||
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- Beck: Keine Nonchalance in Grundrechtsfragen Kopftuchdebatte und Verfassungsrecht | ||
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- Hintergrund: "Kopftuchstreit" Position des Zentralrates der Muslime | ||
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Berichte | ||
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- Grundsätzliches Schächtverbot weitgehend aufgehoben - OVG NRW: Muslimischer Glaube kann von Pflicht zur Teilnahme an Klassenfahrt befreien - LAG Frankfurt: Ordentliche Kündigung einer Verkäuferin - Tragen eines Kopftuches aus religiösen Gründen - Kopftuch Entscheidung - Nichtigkeit des Zuwanderungsgesetzes | |||
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